Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1952 - 1 StR 865/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- RG, 29.01.1909 - II 975/08
Kann die Revision darauf gestützt werden, 1. daß eine sog. instruktionelle …
Auszug aus BGH, 29.04.1952 - 1 StR 865/51
§ 257 StPO ist eine Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann (RGSt 42, 168). - RG, 02.10.1918 - I 409/18
1. Über die Bedeutung des Grundsatzes "in dubio pro reo". 2. Ist ein Gesuch um …
Auszug aus BGH, 29.04.1952 - 1 StR 865/51
Er kann nur dann angewendet werden, wenn der Tatrichter Zweifel an der Schuld eines Angeklagten hat (RGSt 52, 319).